Nutzungsbedingungen
Geltung der Bedingungen
Nutzung der Dienste
Der Anbieter gewährt dem Nutzer ein nicht-exklusives Recht auf Zugang und Nutzung der angebotenen Dienste während der Vertragslaufzeit (wie unten definiert). Dies umfasst den Zugang und das Recht zur Nutzung der L'Clerk Programmierschnittstelle (API). Dienste bezeichnet alle Leistungen für eine einzelne kommerzielle, oder unternehmerische Nutzung.
Änderungen dieser Bedingungen werden durch Gegenüberstellung der bisherigen Regelung im Verhältnis zur zukünftigen Bestimmung besonders ausgewiesen (durch Hervorhebung). Nach Bekanntgabe besteht die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen Widerspruch gegen die Änderung der Bedingungen einzulegen. Nach Verstreichen dieser Frist gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
Verantwortlichkeiten für Ihr Konto
Als Nutzer sind Sie verpflichtet, genaue und aktuelle Kontoinformationen anzugeben. Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Ihrem Konto stattfinden, einschließlich der Aktivitäten jedes Endnutzers (jeweils ein „Endnutzer"), der ein Konto unter Ihrem Konto (ein „Endnutzerkonto") erhält oder auf die Dienste über Ihr Benutzerkonto zugreift. Sie (Nutzer) dürfen Kontozugangsdaten nicht Dritten zur Verfügung stellen, individuelle Anmeldedaten nicht zwischen mehreren Nutzern eines Kontos teilen oder den Zugang zu Ihrem Konto oder einem Endnutzerkonto nicht weiterverkaufen oder vermieten. Sie (Nutzer) werden uns unverzüglich benachrichtigen, wenn Sie Kenntnis von einem unbefugten Zugriff auf oder einer unbefugten Nutzung Ihres Kontos oder unserer Dienste erlangen.
Entscheidungen, Korrekturen oder Bestätigungen, die als Reaktion auf automatisierte Compliance-Prüfungen der Dokumentation getroffen werden. Dies umfasst die Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Konformität aller über den Service verarbeiteten Dokumentation, einschließlich regulatorischer Einreichungen und beweisrelevanter Unterlagen.
Zulässige Nutzung
Der Nutzer darf den Service nicht verwenden, um: (a) rechtsverletzende, illegale oder schädliche Inhalte, einschließlich Viren oder Schadcode, zu speichern, zu übertragen oder zu verbreiten; (b) betrügerische Aktivitäten durchzuführen, einschließlich Phishing, Spam-Versand oder Denial-of-Service-Angriffe; (c) die Integrität, Leistung oder Sicherheitsfunktionen des Services zu beeinträchtigen oder zu stören oder zu versuchen, diese Funktionen zu umgehen; oder (d) nicht autorisierte Sicherheitstests jeglicher Art, einschließlich Penetrationstests oder Schwachstellenanalysen, durchzuführen oder zu versuchen, sich unbefugten Zugang zum Service oder zu den Systemen und Netzwerken des Anbieters zu verschaffen.
Abhilfemaßnahmen bei Sicherheitsverstößen
Im Falle eines Sicherheitsverstoßes, der auf eine Verletzung der Datenschutz- und Sicherheitsbestimmungen oder einen Verstoß gegen Datenschutzgesetze durch den Nutzer zurückzuführen ist, hat der Nutzer dem Anbieter Folgendes zu erstatten: (a) alle angemessenen und dokumentierten Bußgelder und Strafen, die dem Anbieter auferlegt wurden; und (b) alle angemessenen und dokumentierten direkten Kosten, die dem Anbieter bei der Bewältigung dieses Sicherheitsverstoßes entstanden sind.
Vertraulichkeit und Datenschutz
Der Anbieter verpflichtet sich, die vom Nutzer offengelegten vertraulichen Informationen (nachfolgend „Vertrauliche Informationen") streng vertraulich zu behandeln.
Als vertrauliche Informationen gelten sämtliche Daten und Informationen des Nutzers, insbesondere:
• Geschäftliche Angelegenheiten
• Kunden- und Mandantendaten
• Lieferantenbeziehungen
• Personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO
• Sonstige Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren vertraulicher Charakter sich aus den Umständen ergibt
Der Anbieter wird innerhalb der gesetzlichen Regelungen vertrauliche Informationen weder direkt noch indirekt Dritten zugänglich machen, es sei denn, der Nutzer hat dem vorher schriftlich zugestimmt. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung dieser Vereinbarung fort.
Von der Vertraulichkeitsverpflichtung ausgenommen sind Informationen, die:
(a) dem Anbieter nachweislich bereits vor der Offenlegung bekannt waren
(b) ohne Verschulden des Anbieters öffentlich bekannt sind oder werden
(c) dem Anbieter von Dritten rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitsverpflichtung zugänglich gemacht wurden
(d) vom Anbieter unabhängig und ohne Verwendung der Vertraulichen Informationen entwickelt wurden
(e) aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder behördlicher Anordnungen offengelegt werden müssen.
Der Anbieter versichert, dass die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten gemäß § 33 Abs. 1 BDSG elektronisch gespeichert werden. Die vertraulichen Informationen werden nur in dem für den Zweck dieser Vereinbarung unbedingt erforderlichen Umfang kopiert, schriftlich festgehalten oder anderweitig aufgezeichnet.
Integrität
Der Anbieter versichert, dass alle seine Mitarbeiter:
(a) über den vertraulichen Charakter der personenbezogenen Daten informiert sind und schriftlichen Vertraulichkeitsverpflichtungen und Nutzungsbeschränkungen in Bezug auf die personenbezogenen Daten unterliegen;
(b) eine Schulung über die Datenschutzgesetzgebung und deren Bezug zur Handhabung der personenbezogenen Daten sowie deren Anwendung auf ihre speziellen Aufgaben absolviert haben; und
(c) sich sowohl der Pflichten des Anbieters als auch ihrer persönlichen Pflichten und Verpflichtungen gemäß der Datenschutzgesetzgebung und dieser Vereinbarung bewusst sind.
Sicherheit
Der Anbieter gewährleistet durch den Einsatz modernster Technologien und Sicherheitsarchitektur ein hohes Maß an Datensicherheit. Dies umfasst:
• Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aller übertragenen Daten
• Eine API-Architektur, die ausschließlich dem Nutzer Zugriff auf seine Daten ermöglicht
• Technische und organisatorische Maßnahmen nach aktuellem Stand der Technik gegen unbefugte Zugriffe, Verlust oder Manipulation von Daten
• Regelmäßige Sicherheitsaudits und Updates der Sicherheitssysteme.
Der Anbieter haftet nicht für Sicherheitsverletzungen, die außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegen, insbesondere nicht für solche, die im Verantwortungsbereich des Nutzers oder durch höhere Gewalt entstehen.
Mitteilungen
Mitteilungen im Rahmen dieser Vereinbarung obliegen der Textform und erfolgen per E-Mail oder über das Nutzerkonto. Der Nutzer stellt sicher, dass die hinterlegte E-Mail-Adresse aktuell und empfangsbereit ist.
Löschung von Daten
Nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung oder auf Anfrage des Nutzers werden die über die API übermittelten Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
Der Anbieter bestätigt die Löschung auf Anfrage in Textform.
Rechtevorbehalt
Jede Partei behält alle Rechte an ihren Daten und Informationen. Die Übermittlung von Daten begründet keine Rechte des Anbieters über die zur Diensterbringung notwendigen Nutzungsrechte hinaus.
Die übermittelten Daten werden ausschließlich zum Zweck der vereinbarten API-Nutzung verwendet.
Geistiges Eigentum
Diese Vereinbarung berührt nicht die Rechte der Parteien an ihrem jeweiligen geistigen Eigentum. Die API-Nutzung begründet keine über diese Vereinbarung hinausgehenden Lizenz- oder Nutzungsrechte.
Öffentlichkeitsarbeit
Der Anbieter darf den Namen und gegebenenfalls das Logo des Nutzers als Referenz für die L'Clerk API verwenden.
Gebühren
Als Gegenleistung für die Nutzung der L'Clerk API zahlt der Nutzer die auf der Webseite ausgewiesenen Preise. Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt.
Zahlung
Die Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Steuerschuld geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlungsbedingungen richten sich nach der gewählten Einzel-oder- Unternehmensnutzung.
Die Zahlung erfolgt entweder per Online- Zahlung oder innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung per Überweisung. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur API auszusetzen oder die Vereinbarung zu kündigen. Weitere Rechte bleiben vorbehalten.
Haftung
Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Übrigen sind Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche ausgeschlossen.
Eine Haftung für Kapital- oder Folgeschäden oder Terminfolgeschäden durch den Anbieter sind grundsätzlich ausgeschlossen.
Ersatz- und Haftungsansprüche gegen den Anbieter, gleich welcher Art, sind auf den Wert der Auftragssumme, maximal jedoch auf den Wert eines Jahres-Abos begrenzt.
Zusicherungen
Der Nutzer sichert zu, dass er zum Abschluss dieser Vereinbarung bevollmächtigt ist. Er gewährleistet ferner, dass er über alle für die API-Nutzung erforderlichen Rechte verfügt.
Gewährleistungsausschluss
SOWEIT IN DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN NICHT AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN, WERDEN DIE DIENSTE UND ERGEBNISSE IM MAXIMAL GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG (A) "WIE BESEHEN" UND "WIE VERFÜGBAR" OHNE JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG ZUR VERFÜGUNG GESTELLT;
UND (B) LEGAL QUANT GERMANY ÜBERNIMMT KEINE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN IN BEZUG AUF INTEGRIERTE PRODUKTE ODER DIENSTE DRITTER, SCHLIESST AUSDRÜCKLICH ALLE STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN AUS, EINSCHLIESSLICH GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER UND DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE JEGLICHE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG, DIE SICH AUS GESETZ, GESCHÄFTSGEBAREN ODER HANDELSBRAUCH ERGIBT.
LEGAL QUANT GERMANY (LEGAL QUANT PLLC) GEWÄHRLEISTET NICHT UND SCHLIESST AUS, DASS DIE DIENSTE ODER ERGEBNISSE GENAU, VOLLSTÄNDIG ODER FEHLERFREI SIND ODER DASS IHRE NUTZUNG UNUNTERBROCHEN ERFOLGT.
VERWEISE AUF DRITTE IN DEN ERGEBNISSEN BEDEUTEN NICHT ZWANGSLÄUFIG, DASS DIESE LEGAL QUANT UNTERSTÜTZEN ODER ANDERWEITIG MIT LEGAL QUANT ZUSAMMENARBEITEN.
Rechtswahl
Diese Vereinbarung und alle damit zusammenhängenden Dokumente [einschließlich aller beigefügten Anlagen] und alle Angelegenheiten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben oder damit zusammenhängen, sei es vertraglich, deliktisch oder gesetzlich] unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen, soweit solche Grundsätze oder Regeln die Anwendung der Gesetze eines anderen Rechtsgebiets als der Bundesrepublik Deutschland erfordern oder gestatten würden.
Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS), Geschäftsstelle München, Max-Joseph-Str. 2, 80333 München, unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs endgültig entschieden.
Die Parteien werden vor Einleitung eines Schiedsverfahrens versuchen, die Streitigkeit gütlich beizulegen.
Bindungswirkung
Diese Vereinbarung ist bindend.
Laufzeit
Diese Vereinbarung tritt mit der Registrierung des Nutzers durch einen bevollmächtigten Vertreter und/durch den ersten Zugriff auf die Dienste („Wirksamkeitsdatum") in Kraft und bleibt während der Dauer des Abonnementvertrags in vollem Umfang wirksam.
Kündigung
Jede Partei ist zur außerordentlichen Kündigung des Abonnements oder dieser Vereinbarung berechtigt, wenn die andere Partei ihre vertraglichen Pflichten in erheblicher Weise verletzt und diese Pflichtverletzung nicht binnen 14 Tagen nach Zugang einer schriftlichen Abmahnung behebt. Die Kündigung nach dieser Bestimmung lässt den Anspruch des Nutzers auf Herausgabe seiner Daten sowie die Verpflichtung des Anbieters zur Unterstützung bei der Datenmigration oder -löschung unberührt.
Kündigt der Nutzer ein Abo vorzeitig, so sind für die Restlaufzeit 50% Ausfallentschädigung an den Anbieter zu entrichten.
Auswirkungen der Beendigung
Mit Beendigung oder Ablauf des Abonnements oder dieser Vereinbarung erlischt das Recht des Nutzers zur Nutzung des im Rahmen dieses Abonnements lizenzierten Produkts, und der Zugang des Nutzers zu dem im Rahmen dieses Abonnements bereitgestellten Produkt und Dienst kann deaktiviert und eingestellt werden.
Sonstiges
Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Zweck und dem Sinn dieser unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
Bestätigung
Die Nutzungs- und Servicebedingungen, einschließlich aller hierin genannten Dokumente, stellen die gesamte Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter Legal Quant Germany (Legal Quant PLLC) bezüglich des Abonnements dar und ersetzen alle früheren Erklärungen oder Zusicherungen.
DURCH DIE NUTZUNG DER L'CLERK API ERKLÄREN SIE (Nutzer) SICH MIT DEN NUTZUNGS- UND SERVICEBEDINGUNGEN EINVERSTANDEN.